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Beck-Aktuell 18.11.25, Andreas Milch: "SkyECC Has Fallen": US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert

Beck-Aktuell 18.11.25, Andreas Milch: "SkyECC Has Fallen": US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert

"SkyECC Has Fallen": US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert

Ein US-Bun­des­ge­richt hat die Nut­zung von SkyECC-Chats als Be­weis­mit­tel in Straf­ver­fah­ren ab­ge­lehnt. Der Grund: die feh­len­de tech­ni­sche Nach­voll­zieh­bar­keit. Die Staats­an­walt­schaft gab dar­auf­hin ihre Be­weis­füh­rung auf. Wel­che Fol­gen das für den Um­gang mit Kryp­to­da­ten auch in Eu­ro­pa hat, er­klärt An­dre­as Milch.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2025 setzte das Bundesgericht im Eastern District of New York (EDNY) einen juristischen Schlussstrich unter die jahrelange Debatte über die Verwertbarkeit von SkyECC-Daten. Im Verfahren United States v. Goran Gogic (22-CR-493) lehnte das Gericht die Verwendung  der europäischen Kryptodaten als Beweismittel ab – nicht aus politischen Gründen, sondern aufgrund fehlender technischer Authentifizierung.

Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin ihre SkyECC-Beweisführung freiwillig fallen. Die Entscheidung zeigt, wie hoch die Hürden für die Einführung digitaler Auslandsbeweise nach dem US-Recht tatsächlich sind. Damit wird aber auch deutlich: Was in Europa als digitaler Ermittlungserfolg gefeiert wird, ist in den USA kein gültiger Beweis, solange nicht nachvollziehbar ist, wie die Kryptodaten entstanden sind.

Hier weiterlesen:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/skyecc-usa-beweisverwertungsverbot-beweismittel-daten

 

Encrochat: Auswertung der Volltext-Entscheidung: Urteil des Landgericht Berlin (Az.: 525 KLs 8/22) vom 19.12.2024

Encrochat: Auswertung der Volltext-Entscheidung: Urteil des Landgericht Berlin (Az.: 525 KLs 8/22) vom 19.12.2024

1. Urteil und Freispruch:
Der Angeklagte wurde in 17 von 18 angeklagten Fällen freigesprochen, da die Beweisführung hauptsächlich auf EncroChat-Nachrichten beruhte, die nach Auffassung des Gerichts unverwertbar sind.

Encrochat: Auswertung der Volltext-Entscheidung: Urteil des Landgericht Berlin (Az.: 525 KLs 8/22) vom 19.12.2024
Beschaffenheit beim Pferdekauf

Beschaffenheit beim Pferdekauf

Landgericht Fulda   13.02.2024    Az.: 2 O 464/20

Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein. 

Arbeitsrecht: Sturz beim Kaf­fee­holen ist Arbeit­s­un­fall

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen sei unfallversichert, weil ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehe.

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Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis

In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung:

Rückforderung von unverdienten Provisionen gegenüber Versicherungsvertretern

Von Rechtsanwalt Andreas Milch:

Ein „Klassiker“ im Handelsvertreterrecht ist die Rückforderung von unverdienten Provisionen gegenüber Versicherungsvertretern.

Gerade nach der Beendigung des  Zusammenarbeit kommt es oftmals zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von unverdienten Provisionen.

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